Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 21 Abs 1 AufenthG 2004, § 7 Abs 1 AufenthG 2004, § 8 Abs 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 1 Nr 4 GmbHG, § 15 Abs 1 S 2 HGB
  Keine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bei Insolvenz der Gesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltstitel; selbständige Tätigkeit; Verlängerung; Vertrauensschutz; Zweckwechsel; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

• rechtsportal.de

  Rechtmäßige Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Notwendige Befähigung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Deutschland; Berücksichtigung der Insolvenz einer Gesellschaft des Asylbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16

  Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2020 - 4 MB 102/19

  Der jeweilige Aufenthaltszweck bestimmt und begrenzt zugleich den Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung (bzw. Verlängerung) einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwG, Urt., v. 26.01.2017 - 1 C 10/16 -, BVerwGE 157, 208 ff., juris Rn. 29;… OVG Schleswig, Urt. v. 07.08.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 39).
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2020 - 4 MB 102/19

  Bei einem Wechsel des Aufenthaltszwecks handelt es sich nicht um eine "Verlängerung", sondern um die Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43/06 -, BVerwGE 129, 226 ff., juris Rn. 12;… Maor in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 24. Ed. 01.08.2019, § 8 AufenthG Rn. 2).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 4 LB 14/12

  Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wechsel des Aufenthaltszwecks nach …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2020 - 4 MB 102/19

  Der jeweilige Aufenthaltszweck bestimmt und begrenzt zugleich den Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung (bzw. Verlängerung) einer Aufenthaltserlaubnis (…BVerwG, Urt., v. 26.01.2017 - 1 C 10/16 -, BVerwGE 157, 208 ff., juris Rn. 29; OVG Schleswig, Urt. v. 07.08.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 39).

• VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21

  Aufenthaltserlaubnis: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Der von den Antragstellern zitierte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Januar 2020 - 4 MB 102/19 -, Rn. 7, juris) betrifft nicht den Anwendungsbereich des § 16b AufenthG.
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …

  Im Übrigen vermag allein die vorherige Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis keinen Vertrauensschutz zu begründen (Maor in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 37. Ed. Stand 1.4.2023, AufenthG § 8 Rn. 1 m.V.a. OVG Schleswig BeckRS 2020, 374; VG Augsburg BeckRS 2017, 122282), weil in der Verlängerungsentscheidung gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG dieselben allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen zu prüfen sind wie bei der Ersterteilung.
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2024 - 6 MB 1/24

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung einer Verlängerung der …

  In der Regel würde es sich erst bei einem Wechsel des Aufenthaltszwecks nicht mehr um eine "Verlängerung", sondern um die Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis handeln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43.06 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig, Beschl. v. 17.01.2020 - 4 MB 102/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …

  Im Übrigen vermag allein die vorherige Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis keinen Vertrauensschutz zu begründen (Maor in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 37. Ed. Stand 1.4.2023, AufenthG § 8 Rn. 1 m.V.a. OVG Schleswig BeckRS 2020, 374; VG Augsburg BeckRS 2017, 122282), weil in der Verlängerungsentscheidung gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG dieselben allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen zu prüfen sind wie bei der Ersterteilung.
• VG Schleswig, 11.07.2022 - 11 B 51/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …

  Grundsätzlich besteht kein Vertrauensschutz in den Bestand einer befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.01.2020 - 4 MB 102/19 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… VG Saarlouis, Beschl. v. 15.12.2008 - 2 L 1682/08 -, juris Rn. 7).
• VG Hannover, 08.07.2021 - 12 B 6389/20

  Atypischer Fall; befristete Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Rentenalter; …

  Ein weitergehender Vertrauensschutz in den Bestand befristet erteilter Aufenthaltserlaubnisse über ihrer Geltungsdauer hinaus besteht hingegen nicht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.01.2020 - 4 MB 102/19 -, juris Rn. 5;… Hessischer VGH, Beschl. v. 16.12.2020 - 9 B 2282/20 -, juris Rn. 21).